Rechtsprechung
BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme eines Pkw im Nachkriegsdeutschland - Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Passivlegitimation des beklagten Bundeslands unter dem Gesichtspunkt der Funktionsnachfolge - Deutsche Amtsträger als Organe der Besatzungsmacht - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 10, 220
- NJW 1953, 1667
- MDR 1953, 731
- DVBl 1954, 331
- DB 1953, 906
Wird zitiert von ... (56) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 30.04.1953 - III ZR 268/51
Masseur-Praxis - Bindung der Zivilgerichte an ein rechtskräftiges …
Auszug aus BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51
Der vom Senat in BGHZ 9, 329 aufgestellte Rechtssatz über die unter den dort bezeichneten Voraussetzungen bestehende Bindung des Zivilrichters an die rechtskräftige Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes durch ein Verwaltungsgericht ist auch für den Geltungsbereich des für die amerikanische Besatzungszone einheitlichen Gesetzes über die Verwaltungsgerichtsbarkeit vom 31. Oktober 1946 (GVBl Hess S 194) anzuwenden.Wie der Senat bereits in seinem Urteil vom 30. April 1953 (BGHZ 9, 329) ausgeführt hat, enthält ein im Geltungsbereich der Britischen Militärregierungsverordnung Nr. 165 ergangenes rechtskräftiges Urteil eines Verwaltung gerichts, durch das auf Anfechtungsklage hin ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, zugleich die rechtskräftig Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verwaltungsaktes.
- BGH, 01.12.1952 - III ZR 114/52
Funktionsnachfolge der Länder
Auszug aus BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51
Der erkennende Senat hat, anknüpfend an die Darlegungen von Schroer in DRZ 1948, 228 und insbesondere Reinhardt in NJW 1952, 441 [OLG Celle 18.01.1952 - 8 U 228/52], bereits in seinem Urteil vom 1. Dezember 1952 (BGHZ 8, 169/1777) für Schadensersatzansprüche aus § 839 BGB und auf Gesetz beruhende Ersatzansprüche die Auffassung vertreten, dass die Übernahme einer Funktion des Reiches zwangsläufig auch die Übernahme der Verbindlichkeiten nach sich zieht, die aus der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe durch den früheren Träger der Hoheitsgewalt entstanden sind. - RG, 28.02.1936 - III 172/35
1. Was ist unter "Rechtsmittel" im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB. zu verstehen? 2. …
Auszug aus BGH, 09.07.1953 - III ZR 193/51
Entgegen der Ansicht des beklagten Landes ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ 150, 323 [328]) dieser Tatbestand nicht unter dem Gesichtspunkt des § 839 Abs. 3 BGB zu prüfen, da die genannte Vorschrift sich nur auf Rechtsmittel gegen die schädigende Amtshandlung selbst - hier die Beorderungsverfügung - bezieht.
- BGH, 18.09.1991 - XII ZB 169/90
Versorgungsausgleich bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand - Bindung der …
Wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige sind die Zivilgerichte an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden (BGHZ 9, 329, 332 f.; 10, 220, 225 ff.; 15, 17, 19; 20, 379, 382 f.; 86, 226, 232). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
Die Zivilgerichte sind nach ständiger Rechtsprechung wegen grundsätzlicher Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an verwaltungsgerichtliche Urteile, die zwischen den Parteien ergangen sind, im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkungen gebunden (BGHZ 9, 329, 332; 10, 220, 225 f.; 20, 379, 382). - BGH, 25.09.1957 - V ZR 220/55
Rechtsmittel
Die anderen höchstrichterlichen Entscheidungen zur Funktionsnachfolge (insbesondere BGHZ 4, 266; 8, 169; 10, 125; 10, 220; 13, 265, 303) enthielten - so meint die Revision - eine dahingehende Beschränkung nicht.Die einschlägigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs betreffen durchweg öffentlich-rechtliche Ansprüche, nämlich solche aus dem Beamtenverhältnis (BGHZ 10, 125; 13, 265; 19, 294), aus § 26 RLG (BGHZ 4, 266), aus Amtspflichtverletzung (BGHZ 8, 169; 10, 220; vgl. auch LG Hagen MDR 1952, 48), aus dem Gesetz vom 20. Mai 1898 betr.
- BGH, 12.06.1975 - III ZR 158/72
Voraussetzungen einer Entschädigung wegen aufgehobener oder geänderter Nutzung
In der weiteren Frage, ob die Wiedererrichtung des Sägewerks "nach der vorhandenen Bebauung und Erschließung unbedenklich" war oder nicht, sind die Zivilgerichte durch die rechtskräftige Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gebunden (vgl. Senatsurteile in BGHZ 9, 329, 332; 10, 220, 227; 15, 17, 19). - BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
Die Zivilgerichte sind in ständiger Rechtsprechung wegen grundsätzlicher Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkung gebunden, die zwischen den Parteien ergangen sind (Senatsurteile BGHZ 9, 329, 332; 10, 220, 225 f.; 20, 379, 382 f.). - BSG, 14.12.1965 - 2 RU 113/63 Das RechtSinstitut der Funktionsnachfolge wurde nach dem Zusammenbruch im Jahre 1945 vornehmlich im Zusammenhang mit den Fragen weiterentwickelt, wer für Verbindlichkeiten des Reiches haftete (vgl, BGHZ 8, 169, 179; 10, 125, 126; 10, 220, 223; 13, 265, 303; 16, 184, 188; 19, 294, 295; 20, 183, 186; 29, 22, 25; 36, 245, 246;.
- BGH, 25.02.1954 - III ZR 15/53
Haftung des Bundes für Wehrmachtspersonenschaden
Die Rechtsauffassung hat sich jedenfalls dahin gefestigt, dass die Beklagte weder aus dem Gesichtspunkt der Identität mit dem ehemaligen Deutschen Reich noch der Rechtsnachfolge oder Staatensukzession für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die gegenüber dem Deutschen Reich bestehen oder bestanden, ohne weiteres haftet (BGHZ 3, 1 [BGH 28.06.1951 - III ZR 6/50] [6]; 3, 94 [101] und 308 [310] 4, 266 [276/277]; 8, 169 [174/177]; 10, 220 [222]; OLG Köln in JMinBl NRhWf 1953 S 100).Wenn auch die Rechtsinstitution der "Funktionsnachfolge" in vielen Fällen die Haftung einer nach 1945 gebildeten Körperschaft des öffentlich Rechts für vor dieser Zeit entstandene Ansprüche aus unerlaubter Handlung erfassen wird (vgl. BGHZ 8, 169; 10, 220), [BGH 06.07.1953 - III ZR 357/52] so ist doch hier die Anwendung dieses rechtlichen Gesichtspunktes ausgeschlossen.
- BGH, 13.01.1983 - III ZR 118/81
Keine enteignende Wirkung einer Regelflurbereinigung
Die Zivilgerichte sind nach ständiger Rechtsprechung wegen grundsätzlicher Gleichwertigkeit aller Gerichtszweige an verwaltungsgerichtliche Urteile im Rahmen ihrer Rechtskraftwirkungen gebunden, die - wie hier - zwischen den Parteien ergangen sind (BGHZ 9, 329, 332; 10, 220; 20, 379, 383). - BGH, 25.06.1957 - III ZR 14/56
Rechtsmittel
Aber auch für Handlungen, die vor Schaffung des neuen Landes Württemberg-Baden entstanden sind und die von solchen Organen verursacht worden sind, die staatliche Funktionen wahrnehmen, haftet das erst später entstandene Land, wie der Senat für ähnliche Verhältnisse in dem jetzigen Land Hessen - BGHZ 10, 220 - bereits mit eingehender Begründung ausgeführt hat.Sie kann höchstens von Bedeutung sein, wenn die Polizeiaufgaben von staatlichen Stellen ausgeführt wurden, die später auf das neu gegründete Land Württemberg-Baden übergegangen sind, wie in BGHZ 10, 220 [223/5] für einen das spätere Land Hessen betreffenden Fall ausgeführt worden ist.
- BVerwG, 07.10.1955 - II C 27.54
Rechtsmittel
Dies verbietet sich im übrigen auch deswegen, weil im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1953 - III ZR 268/51 - (NJW 1953 S. 1103) und9. Juli 1953 - III ZR 193/51 - (DVBl. 1954 S. 331) und des Reichsgerichts vom 9. Oktober 1928 - III 492/27 - (RGZ Bd. 122 S. 94 ff.) kein Anlaß zu der Annahme besteht, daß die Zivilgerichte, die gegebenenfalls über den Zahlungsanspruch des Klägers zu entscheiden haben würden, sich nicht an die getroffene Feststellung für gebunden halten würden, sobald sie in materieller Rechtskraft erwachsen ist, und weil dieser Umstand geeignet sein dürfte, das beklagte Land und seine Behörden daran zu hindern, es in der vorliegenden Angelegenheit zu weiteren Zivil- und Verwaltungsprozessen kommen zu lassen. - BGH, 25.11.1968 - III ZR 73/67
Pflicht der Baugenehmigungsbehörden zur Nichtgenehmigung gewerblicher, das Wohnen …
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 187/68
Reparationsschädengesetz
- BGH, 21.12.1961 - III ZR 157/60
Funktionsnachfolge bei Haftentschädigungen nach Wiederaufnahme
- BGH, 24.06.1963 - III ZR 195/61
- OLG Dresden, 14.07.1999 - 18 U 3860/98
Haftung für Verbindlichkeiten eines aufgelösten Zweckverbandes
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82
Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- BGH, 28.09.1953 - III ZR 352/51
Entschädigungspflichtiger bei Aufopferungsanspruch
- BGH, 07.10.1954 - III ZR 106/53
Entziehung einer Apothekenkonzession
- BGH, 18.11.1982 - III ZR 24/82
Verantwortlichkeit einer Behörde nach Amtshaftungsgrundsätzen wegen Verzögerung …
- BGH, 24.04.1978 - III ZR 85/76
Schadensersatz wegen Vornahme einer Amtspflichtverletzung - Erteilung von …
- BGH, 12.10.1961 - VII ZR 260/59
Rechtsmittel
- BGH, 13.11.1975 - III ZR 188/73
Sittenwidrigkeit der von einer Behörde übernommenen Pflicht des Nachweises eines …
- BVerwG, 27.02.1963 - VI C 200.61
Feststellungsinteresse bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen wegen …
- BGH, 22.01.1962 - III ZR 198/60
Verletzung der Amtspflicht durch das Finanzamt bei Gewährung eines Kredits - …
- BGH, 26.04.1954 - III ZR 6/53
Kostenentscheidung als Urteil in einer Rechtssache
- BVerwG, 24.02.1981 - 7 CB 111.80
Rechtsschutzinteresse an der Feststellung der Nichtigkeit einer …
- BGH, 14.07.1975 - III ZR 58/73
Untersagung des Betriebs eines Bordells - Ausübung der Gewerbsunzucht - Anwendung …
- BGH, 28.05.1962 - III ZR 33/60
- BGH, 14.07.1982 - III ZR 181/81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 18.06.1970 - VII B 126.68
Rechtsmittel
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 191/64
Betrieb eines Großhandels mit Saatgut - Ablehnung der Zulassung von Saatgut …
- BGH, 12.07.1962 - III ZR 16/61
- LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15
Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung …
- BGH, 18.09.1959 - III ZR 73/58
Rechtsmittel
- BGH, 24.03.1966 - III ZR 220/64
Schadensersatz wegen schuldhafter Amtspflichtverletzung eines Beamten - …
- BGH, 28.02.1963 - III ZR 192/61
- BGH, 30.01.1961 - III ZR 221/59
Behandlung unrechtmäßiger Eingriffe der Staatsgewalt in die Rechtssphäre des …
- BGH, 04.05.1959 - III ZR 35/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.12.1955 - V B 262.54
Rechtsmittel
- BGH, 07.10.1954 - III ZR 229/52
Rechtsmittel
- BGH, 10.05.1954 - III ZR 7/53
Rechtsmittel
- BGH, 12.02.1973 - III ZR 101/70
Schadensersatz nach den Grundsätzen der Amtshaftung - Voraussetzungen für das …
- BGH, 13.10.1969 - III ZR 188/68
Anspruch auf Entschädigung aus Überleitungsvertrag - Eingriffe der …
- BGH, 05.02.1968 - III ZR 41/65
Entstehung eines Schadens durch die Entziehung der Fahrerlaubnis - …
- BGH, 30.09.1965 - III ZR 13/64
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung anlässlich einer ärztlichen …
- BGH, 27.06.1957 - III ZR 27/56
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1956 - III ZR 88/55
Rechtsmittel
- BGH, 24.05.1956 - III ZR 297/54
Rechtsmittel
- BGH, 06.10.1955 - III ZR 227/53
Rechtsmittel
- BGH, 22.11.1954 - III ZR 85/53
Rechtsmittel
- BGH, 30.11.1953 - III ZR 234/52
Rechtsmittel
- BGH, 03.11.1960 - III ZR 150/59
Anspruch aus einer schuldhaften Amtspflichtverletzung - Genehmigung zum …
- BGH, 23.04.1956 - III ZR 307/54
Rechtsmittel
- BGH, 01.04.1957 - III ZR 229/55
Rechtsmittel
- BGH, 14.02.1955 - III ZR 155/53
Rechtsmittel
- BGH, 03.05.1954 - III ZR 38/53
Rechtsmittel